Abgeordnete billigen Gesetze zum Verbraucherschutz, Gebäudesanierung und zum Umweltschutz

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Freitag noch eine Reihe weiterer Gesetzentwürfe verabschiedet. Dazu gehört eine Regierungsnovelle zum Energiegesetz, die den Verbraucher von Elektrizität und Gas mehr Rechte gegenüber den Energie-Lieferanten einräumt. Anhand der Gesetzesänderung werden auch die Kompetenzen und die Unabhängigkeit der nationalen Energie-Regulierungsbehörde (ERÚ) gestärkt. Mit ihrer Zustimmung haben sich die Abgeordneten zudem dafür entschieden, dass die staatliche Förderung zur Sanierung von Plattenbauten fortgesetzt wird, den Zöllnern die Arbeit zur Sicherstellung von gefälschten Waren erleichtert wird oder die Verkäufer, Verteiler und Hersteller von Biokraftstoff nachweisen müssen, dass die Kriterien zur Verringerung der Abgaswerte eingehalten werden.

Damit alle neuen Gesetze wirksam werden, müssen den Entwürfen nun auch der Senat und Präsident Klaus zustimmen.

Autor: Lothar Martin