Abgeordnete: Verfassungsnovelle soll schnellen Soldateneinsatz im Ausland ermöglichen

Die Abgeordneten haben eine Verfassungsnovelle vorgelegt, die es der Regierung ermöglichen würde, unverzüglich Soldaten ins Ausland zu entsenden. Die Armee könnte laut der Novelle beispielsweise in geheimer Mission Soldaten zur Befreiung entführter tschechischer Bürger ins Ausland schicken. Das Parlament würde sich mit dem Soldateneinsatz dann erst nachfolgend befassen.

Die Gesetzesvorlage unterbreitete eine Gruppe von Abgeordneten, geleitet von der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Unterhaus, Jana Černochová (Bürgerdemokraten). Die Novelle ist von 67 Abgeordneten unterzeichnet worden, teilte die Bürgerdemokratin mit. Die Verfassungsänderung wird auch von Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) und Vizepremier Jan Hamáček (Sozialdemokraten) unterstützt.