Abgeordnete wollen Mandatsentzug für verurteilte Parlamentarier

Das Abgeordnetenhaus hat in erster Lesung eine Verfassungsnovelle verabschiedet, nach der zu Gefängnisstrafen verurteilte Parlamentarier ihr Mandat verlieren sollen. Der Verlust des Mandats ist jedoch nicht bei Bewährungsstrafen geplant und soll erst wirksam werden, wenn ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Die Novelle wird als Nächstes in den Ausschüssen behandelt. Sie kann bei einer Verabschiedung frühestens zur nächsten Legislaturperiode in Kraft treten, die nächsten regulären Parlamentswahlen finden in Tschechien im Frühjahr 2014 statt.

Die Verfassungsnovelle wurde von der Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Miroslava Němcová, eingebracht. In ihrer Begründung schreibt sie, „die Rechte und Pflichten eines Abgeordneten oder Senators“ ließen sich „im Strafvollzug nicht geregelt wahrnehmen“. Hintergrund ist der Fall des Abgeordneten Roman Pekárek. Der frühere bürgerdemokratische Politiker muss wegen Bestechung eine fünfjährige Haftstrafe antreten, lehnt aber die Niederlegung seines Mandats ab.

Autor: Till Janzer