Abgeordnetenhaus berät über mögliche Verfassungsklage gegen Präsident Zeman

Das Abgeordnetenhaus berät am Donnerstag darüber, ob es sich einer Verfassungsklage des Senats gegen Staatspräsident Miloš Zeman anschließt. Bereits jetzt gilt als sicher, dass sich keine Mehrheit der Parlamentarier für den Vorstoß findet. Damit wäre eine mögliche Klage gegen das Staatsoberhaupt vor dem Verfassungsgericht vom Tisch.

Eine Gruppe von Senatoren wirft Zeman in seinen beiden Amtszeiten insgesamt acht schwere Verfassungsbrüche vor. Unter anderem geht es dabei um die Ablehnung mehrerer Minister sowie die Missachtung der offiziellen Außenpolitik der Regierung.