Abgeordnetenhaus billigt Änderung des Wahlgesetztes

Das tschechische Abgeordnetenhaus  hat am Mittwoch eine neue Methode zur Umrechnung von Wählerstimmen in Parlamentssitze gebilligt. Diese soll weiter erfolgreichere Parteien begünstigen, jedoch in geringerem Maße als die bisher genutzte D’Hondt-Methode. Wahlkoalitionen benötigen weniger Stimmen als in der Vergangenheit, um in das Unterhaus zu gelangen. Der Entwurf wird nun vom Senat geprüft.

Die Änderung des Wahlgesetzes muss aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichts angenommen werden, das vor zwei Monaten die derzeitige Methode der Zuweisung von Sitzen als unfair gegenüber kleinen Parteien abgeschafft en hat. Das Gericht hob auch das derzeitige Quorum für Koalitionen von zehn, 15 und 20 Prozent auf.

Neu müssten Zwei-Mitglieder-Koalitionen mindestens acht Prozent der Stimmen und größere Koalitionen 11 Prozent der Stimmen erhalten. Die Wähler werden nach wie vor Abgeordnete in 14 Regionen wählen. Vorschläge zur Begrenzung der Anzahl der Wahlkreise wurden nicht angenommen.