Abgeordnetenhaus billigt Erhöhung des unteren Mehrwertsteuer-Satzes auf 14 Prozent

Das Abgeordnetenhaus in Prag hat am Dienstag den Regierungsentwurf zur Erhöhung des unteren Mehrwertsteuer-Satzes in erster Lesung gebilligt. Danach soll der Satz schon ab dem nächsten Jahr von derzeit zehn auf 14 Prozent angehoben werden. Der obere Mehrwertsteuer-Satz von 20 Prozent indes bleibt unverändert. Ab dem Jahr 2013 sollen dann beide Sätze zu einer einheitlichen Mehrwertsteuer von 17,5 Prozent vereinigt werden. Die Opposition hat den Entwurf abgelehnt. Die aus der erhöhten Mehrwertsteuer gewonnenen Einnahmen sollen nach Vorstellung der Regierungskoalition in die Rentenreform fließen.

Das Abgeordnetenhaus hat außerdem dem Regierungsentwurf zur Senkung der staatlichen Zuschüsse für Bausparverträge in erster Lesung zugestimmt. Nach diesem Vorschlag soll der staatliche Zuschuss zukünftig maximal 2000 Kronen (ca. 80 Euro) im Jahr betragen, und das sowohl für neue als auch laufende Verträge. Eine endgültige Abstimmung zu diesem Entwurf wird jedoch erst auf der nächsten Sitzung des parlamentarischen Unterhauses vorgenommen.

Autor: Lothar Martin