Abgeordnetenhaus fordert Auflösung von 11 politischen Parteien

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat die Regierung aufgefordert, wegen Fehlern in den Rechenschaftsberichten 11 politische Parteien aufzulösen und die Tätigkeit von 73 weiteren Parteien vorläufig zu stoppen. Zu den Parteien, deren Tätigkeit eingeschränkt werden soll, gehört auch die rechtsradikale Arbeiterpartei sozialer Gerechtigkeit (DSSS), keine der Parteien ist im Parlament vertreten. Die Regierung dürfte bis September über die Forderung der Abgeordneten entscheiden. Wie das Verfassungsgericht aber letztens entschieden hat, sind Beschränkungen für die Tätigkeit von Parteien nur bei einem wiederholten Verstoß gegen die Finanzbestimmungen erlaubt.

Vergangene Woche hatte der Europarat in einem Bericht die Parteienfinanzierung in Tschechien kritisiert. Unter anderem wurde bemängelt, dass die Abgeordneten selbst die Tätigkeit der Parteien kontrollieren. In Tschechien sind insgesamt 178 Parteien und politische Gruppierungen offiziell registriert.

Autor: Till Janzer