Abgeordnetenhaus stimmt Verlängerung des Notstandes bis 12. Dezember zu

Der Notstand in Tschechien wird bis 12. Dezember verlängert. Das Abgeordnetenhaus stimmte am Donnerstag einem entsprechenden Antrag der Kommunistischen Partei zu. Die Regierung aus Ano und Sozialdemokraten, die von den Kommunisten toleriert wird, hatte eine Verlängerung um 30 Tage bis zum 20. Dezember beantragt. Die Debatte dauerte 8,5 Stunden.

Der wegen der Corona-Pandemie ausgerufene Notstand ist bereits einmal verlängert worden und hätte ohne die Zustimmung der Unterkammer am Freitag geendet. Er ist Voraussetzung für die Regierungsmaßnahmen zur Eindämmung des Virus.