Abgeordnetenhaus verlangt Stopp für umstritte Sozialkarte

Das Abgeordnetenhaus verlangt von der Regierung, die Herausgabe der elektronischen Sozialkarten zu stoppen. Die Opposition setzte den entsprechenden Beschluss am Freitag durch. Die Mehrheit der Abgeordneten ist der Meinung, dass die so genannte sKarta nicht einmal als Personalausweis dienen soll. Sie soll mittlerweile nicht herausgegeben werden, bis legislative Änderungen im Projekt vorgenommen worden sind.

Die Karte, die unter der Bezeichnung sKarta im vergangenen Sommer eingeführt wurde, dient bisher als Sozialausweis und Zahlkarte in einem. Sie wird an alle Empfänger staatlicher Unterstützungsgelder ausgegeben, also vor allem an Arbeitslose, Sozialhilfeempfänge, Behinderte und Eltern in Elternzeit. Nach einer Kritikwelle hat das Sozialministerium beschlossen, dass die Karte nur als Sozialausweis pflichtig genutzt werden muss. Die Nutzung als Zahlkarte ist fakultativ.