Abgeordnetenkommission für Kontrolle des BIS brach ihre Verhandlungen ab

Die Kommission des Abgeordnetenhauses, die für die Kontrolle der Tätigkeit des tschechischen Nachrichtendienstes BIS zuständig ist, hat ihre Verhandlungen über die Abhörprotokolle zwischen Ex-Oberbürgermeister Bém und dem Lobbyisten Janoušek am Dienstag abgebrochen. Der Grund war der Streit um die Teilnahme eines Abgeordneten der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten. Der Kommissionschef, der Sozialdemokrat Richard Dolejš, befürchtet, dass der Abgeordnete Informationen von der Kommissionssitzung an die Sicherheitsagentur ABL weiter leiten könnte, bei der er früher angestellt war.

Fünf Jahre alte Abhörprotokolle, die vorige Woche in der Tageszeitung Mladá fronta Dnes veröffentlicht wurden, zeugen vom Einfluss des Lobbyisten Janoušek auf das Geschehen im Prager Magistrat. Den Inhalt der Aufzeichnungen untersucht zurzeit die Polizei.