Agrarkammer will wegen Regierungsplänen vor das Verfassungsgericht ziehen

Die Einschränkung der staatlichen Subventionen für große landwirtschaftliche Betriebe, wie sie das Programm der neuen tschechischen Regierung vorsieht, ist nach Ansichten der hiesigen Agrarkammer diskriminierend. Darum bereitet das Gremium eine Beschwerde beim Verfassungsgericht vor. Dies teilte der Vorsitzende des Regionalen Agrarrates des Kreises Liberec / Reichenberg, Robert Erlebach, am Dienstag der Presseagentur ČTK mit. Etwa 2000 Landwirte aus allen Teilen Tschechiens sind zudem am Nachmittag zu einer Demonstration vor dem Regierungsamt zusammengekommen.

Der Protest richtet sich gegen die Regierungspläne für den Subventionszeitraum 2023-2027, nach denen eine Obergrenze für die größten Unternehmen festgelegt sowie die Förderung der ersten Hektar geregelt wird. Enden soll die Unterstützung von Biokraftstoffen der ersten Generation und von Biogasanlagen, die Industriepflanzen verarbeiten. Die Saatfläche für eine Pflanze in Erosionsgebieten soll künftig nicht mehr als zehn Hektar betragen.