Anerkennung der Familienangehörige von in Tschechien lebenden EU-Bürgern verschärft

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch im Zusammenhang mit der Ausgabe neuer Ausweise für hier lebende EU-Bürger den Kreis der Personen eingeschränkt, die als Familienangehörige anerkannt werden. Die Novelle des Ausländergesetzes soll den engsten Familienkreis von den Personen unterscheiden, die mit dem betreffenden EU-Bürger nur in einem entfernten Verwandtenverhältnis stehen.

Bisher wurde in Tschechien nicht unterschieden zwischen Angehörigen, wie dem Ehepartner, Kindern oder Eltern, und sogenannten berechtigten Personen, wie uneheliche Partner oder pflegebedürftige Personen. Beide Gruppen hatten hierzulande bisher die gleichen Rechte, was dem Innenministerium zufolge in anderen Ländern unüblich und überhaupt unbegründet sei. In Zukunft werden daher nur enge Familienangehörige Anspruch auf die Bestätigung eines vorübergehenden oder eines dauerhaften Aufenthaltes in Tschechien haben.