Anwaltskammer kritisiert Schaffung eines neuen Berufsstandes aus Anbietern von Rechtsdiensten

Die tschechische Anwaltskammer hat sich am Montag auf scharfe Weise von einer neuen Regierungsinitiative distanziert, die sie als groben und grundsätzlichen Verstoß gegen das Anwaltsgesetz kritisiert. Demnach würde neben den Anwälten eine neue Berufskategorie geschaffen, die rechtliche Dienstleistungen anbieten könnte ohne eine entsprechende Ausbildung, Versicherung oder Verschwiegenheitspflicht. In einer Erklärung, die die Kammer der Presseagentur ČTK zukommen ließ, werden das Vorgehen als präzedenzlos bezeichnet und eine „energische Reaktion“ angekündigt.

Das Kabinett von Andrej Babiš (Partei Ano) hat am 10. Mai eine Verordnung verabschiedet, die den Inhalt einzelner Gewerbe zum Gegenstand hat. Damit wird ein neues Gewerbe eingeführt namens „Erbringung von Dienstleistungen für juristische Personen und Treuhandfonds“. Die Verordnung soll ab 1. Juli gelten.