Auch tschechische Regierung will mehr Zeit für EU-Verfassung

Ein eventuelles Referendum über die EU-Verfassung in Tschechien könnte etwa ein halbes Jahr später abgehalten werden als ursprünglich geplant. Premierminister Jirí Paroubek sagte am Rande des Brüsseler EU-Gipfels, dass die Zeit rund um die Jahreswende 2006 / 2007 für eine Volksabstimmung zum Verfassungsvertrag infrage käme. Am Samstagabend wollen Vertreter der tschechischen Koalitionsparteien, also der Sozialdemokraten (CSSD), der Christdemokraten (KDU-CSL) und der Liberalen (US-DEU), in Prag über das weitere Vorgehen beraten. Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) vertritt die Meinung, dass nach den Referenden in Frankreich und in den Niederlanden die EU-Verfassung tot und eine weitere Ratifizierung sinnlos sei. Die tschechischen Kommunisten (KSCM) treten für ein Überarbeiten der Verfassung ein. Die regierenden Sozialdemokraten wollen auch mit beiden Oppositionsparteien Gespräche zur EU-Verfassung führen. Eine am Freitag in Prag veröffentlichte Umfrage bestätigte indes den derzeit negativen Trend für die Verfassung in Tschechien. Demnach würden momentan 58 Prozent gegen und 42 Prozent für das Dokument stimmen, teilte die Meinungsforschungsagentur STEM mit.