Außenminister hofft auf Lösung der Krise um EU-Budget

Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) hofft, dass der Streit um den EU-Haushalt die Auszahlung der Zuschüsse an einzelne Staaten nicht bremsen werde. Er sagte dies während einer Diskussion auf dem Prague Europen Summit am Mittwoch in Prag. Der Rechtsstaatmechanismus sei einer der grundlegenden Werte der Europäischen Union, betonte Petříček.

Polen und Ungarn haben das neue EU-Budget und den geplanten Corona-Aufbaufonds am Montag blockiert. Zur Begründung verwiesen beide Länder auf den neuen Rechtsstaatsmechanismus, mit dem das insgesamt 1,8 Billionen Euro schwere Budget vor Missbrauch geschützt werden soll.

Die Situation habe gezeigt, dass Tschechien mit seinen Partnern aus der Visegrad-Gruppe nicht immer einverstanden sein könne, sagte Petříček. Für die Tschechische Republik ist laut ihm der während deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelte Kompromiss akzeptabel.