Außenminister Petříček sieht keinen Grund für Debatte über Aufhebung der Anerkennung von Kosovo

Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) sieht keinen Grund für eine Debatte über eine Aufhebung der tschechischen Anerkennung von Kosovo als selbständigem Staat. Die Idee, eine derartige Debatte zu initiieren, veröffentlichte Staatspräsident Miloš Zeman am Mittwoch während seines Besuchs in Belgrad. Zeman erklärte, er wolle darüber mit den tschechischen Politikern sprechen. Petříček betonte, dass eine Änderung der Haltung nicht im Interesse der Sicherheit und Transparenz der tschechischen Außenpolitik ist. Er werde mit Zeman über seine Meinung jedoch gern sprechen, so der Außenminister. Petříček betonte, Tschechien unterstütze die Westbalkanländer einschließlich Serbiens auf deren Weg in die EU.

Der Vizepremier und Parteichef der Sozialdemokraten Jan Hamáček sagte gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK, Zemans Haltung zu Kosovo sei bekannt. Die Außenpolitik sei in der Kompetenz der Regierung, so Hamáček.

2008 haben 116 Länder einschließlich Tschechien Kosovo als einen selbständigen Staat anerkannt.

Neueste Nachrichten

  • Babiš bittet Abgeordnetenhaus um Verlängerung des Notstands

    30.10.2020

    Premier Andrej Babiš (Ano) hat das Abgeordnetenhaus um die Verlängerung des Notstands in Tschechien bis zum 3. Dezember gebeten. Die Epidemie habe sich laut den Angaben aus den letzten Tagen zwar abgeschwächt, man habe aber noch nicht gewonnen, sagte Babiš am Freitag vor den Parlamentariern. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie müssten weiterhin eingehalten werden, was ohne den Notstand nicht möglich wäre, begründete er die Bitte um die Verlängerung.

    Die Regierung rechne vorerst nicht mit einem kompletten Lockdown und einer Schließung der Betriebe, wie es bei der ersten Corona-Welle im Frühling der Fall war, informierte Babiš weiter.

    Er kündigte weiter an, spätestens am Montag werde das flächendeckende Testprogramm mit Antigen-Schnelltests gestartet. Der Staat wird dafür laut dem Regierungschef 2 Milliarden Kronen (73 Millionen Euro) bezahlen.

    Der zweite Notstand in diesem Jahr gilt aktuell noch bis 3. November.

  • Wetter am Samstag, 31. Oktober

    30.10.2020

    Am Samstag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, am Vormittag im nordöstlichen Teil des Landes mit Regen. Im Tagesverlauf lassen die Niederschläge nach, und die Wolken lockern auf. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 10 bis 14 Grad, in Mähren bis 16 Grad Celsius.

  • Abgeordnetenhaus billigt 5000-Kronen-Zuschlagfür Rentner

    30.10.2020

    Die Rentner in Tschechien erhalten vom Staat einen einmaligen Zuschlag von 5000 Kronen (etwa 183 Euro). Das Abgeordnetenhaus hat den entsprechenden Vorschlag der Regierung am Freitag gebilligt. Der Betrag soll den Senioren noch in diesem Jahr zukommen.

    Die Maßnahme betrifft insgesamt 2,89 Millionen Menschen in Tschechien. Dem Staat entstehen dadurch zusätzliche Kosten in Höhe von etwa 15 Milliarden Kronen (550 Millionen Euro). Dem Vorschlag müssen noch der Senat und der Staatspräsident zustimmen.

  • In Tschechien 13.000 neue Corona-Fälle am Donnerstag

    30.10.2020

    Am Donnerstag haben Gesundheitsämter in Tschechien 13.051 neue Corona-Infektionen gemeldet. Das entspricht etwa dem Ergebnis vom Staatsfeiertag am Mittwoch, gegenüber dem Donnerstag vergangener Woche sank die Zahl um etwa 1100. In Tschechien sind aktuell 178.578 Menschen coronapositiv, bei den meisten von ihnen nimmt die Infektion aber einen milden Verlauf. Etwa 6600 Menschen müssen allerdings in Krankenhäusern behandelt werden, 1031 Patienten befinden sich in einem ernsten Zustand.

    Seit dem Ausbruch der Pandemie im März sind hierzulande insgesamt 2862 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben. Davon gab es in dieser Woche 540 Todesfälle. Insgesamt haben sich seit März rund 310.000 Menschen hierzulande mit dem Coronavirus infiziert.

  • Europa League: Slavia Prag besiegt Bayer Leverkusen in Gruppenphase

    30.10.2020

    Zwei Niederlagen und ein Sieg – so lautet die Bilanz der tschechischen Vereine am 2. Spieltag der Europa-League-Gruppenphase. Der amtierende tschechische Meister Slavia Prag besiegte am Donnerstag zu Hause Bayer Leverkusen mit 1:0. Peter Olayinka traf nach dem ersten Eckball in der 80. Minute.

    Die weiteren Klubs aus Tschechien verloren jeweils in den Stadien der Gegner: Sparta Prag wurde mit 0:3 vom AC Mailand besiegt und Slovan Liberec erlitt eine 1:5-Niederlage vom Roten Stern Belgrad.

  • Corona-Krise: Auszahlung des Betreuungsgeldes wird verlängert und erhöht

    29.10.2020

    Der tschechische Staat zahlt als Finanzhilfe in der Corona-Krise weiterhin das Betreuungsgeld aus und erhöht seinen Betrag. Eltern, die wegen der Schulschließung nicht ihrer Lohnarbeit nachgehen können, haben in der zweiten Corona-Welle Anspruch für die gesamte Dauer dieser Maßnahme beziehungsweise im Falle der verordneten Quarantäne für das Kind. Der Betrag wird 70 Prozent eines durchschnittlich errechneten Tagesbedarfs abdecken.

    Der Vorschlag wurde am Donnerstag trotz Einwendungen vom tschechischen Senat gebilligt und geht jetzt zur Unterschrift an den Präsidenten Zeman. Bisher wurde ein Betrag in Höhe von 60 Prozent, für die Dauer von neun Tagen und nur für Kinder bis zehn Jahre ausgezahlt. Alleinerziehende hatten bisher einen Anspruch von bis zu 16 Tagen.

  • Senatsführung wird fünfköpfig

    29.10.2020

    Die Führung des tschechischen Senats wird zukünftig aus fünf Mitgliedern zusammengesetzt sein. Den Vorsitz wird weiter Miloš Vystrčil (Bürgerdemokraten, ODS) ausüben. Die Zahl seiner Stellvertreter verringert sich aber um einen auf nun vier. Sie werden von Mitgliedern der beiden stärksten Fraktionen besetzt. Darauf haben sich alle Fraktionen im Rahmen ihrer Verhandlungen in Folge der Wahlen von Anfang Oktober geeinigt. Am Donnerstag informierte darüber Zdeněk Nytra, der Vorsitzende der gemeinsamen Fraktion von ODS und Top 09.

    Der Posten des bisher fünften stellvertretenden Vorsitzenden wird nach der Abwahl von Milan Štech (Sozialdemokraten) nicht mehr neu besetzt. Štech konnte in den Oktoberwahlen sein Mandat nach 25 Jahren im Senat nicht mehr erneuern. Seine Partei hat so viele Sitze eingebüßt, dass sie keine eigene Fraktion mehr bilden kann.

  • Blatný will Angst vor dem Coronavirus in Respekt umwandeln

    29.10.2020

    Tschechiens neuer Gesundheitsminister Jan Blatný (parteilos) sieht seine Hauptaufgabe darin, die Wahrnehmung der Krise und die Stimmung in der Bevölkerung zu ändern. Die Angst vor dem Coronavirus paralysiert und spaltet die Gesellschaft. Sie müsse daher in Respekt umgewandelt werden. Das sagte Blatný am Donnerstag vor Journalisten, nachdem er von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) ins Amt eingeführt wurde.

    Die aktuell geltenden Maßnahmen müssten nicht weiter verschärft werden, so Blatný weiter. Es reiche, wenn die Menschen sie respektierten. Zudem wolle der neue Minister mit seinem Amtsvorgänger Roman Prymula (parteilos) zukünftig zusammenarbeiten, da dieser ein wichtiger Experte sei.

  • Banken-Assoziation: Tschechische Wirtschaft schrumpft dieses Jahr um acht Prozent

    29.10.2020

    Die Tschechische Banken-Assoziation erwartet laut ihrer neuesten Prognose in diesem Jahr einen Rückgang der hiesigen Wirtschaft um acht Prozent, verursacht durch die Corona-Krise. Im kommenden Jahr wird die Ökonomie des Landes nach den Schätzungen nur um ein bis zwei Prozent wachsen, da sich die Einschränkungen während der aktuellen zweiten Corona-Welle auch 2021 noch auswirken werden. Die Assoziation hat darüber am Donnerstag in einer Online-Pressekonferenz informiert.

    In seiner Prognose vom Juli hatte der Verband noch mit einem Minus von 7,5 Prozent für dieses und einem Plus von 5,3 Prozent für nächstes Jahr gerechnet. Weiter hieß es, dass die landesweite Wirtschaft erst wieder 2023 zu dem Leistungsniveau zurückkehren werde, das vor Ausbruch der Corona-Pandemie geherrscht hat.

  • Premier Babiš verurteilt Anschlag in Frankreich

    29.10.2020

    Der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) hat den mutmaßlich terroristischen Anschlag im französischen Nizza in einer Twitter-Nachricht verurteilt. Auch Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) sprach den Angehörigen der Opfer im Tschechischen Fernsehen sein Beileid aus.

    Bei einer Messerattacke in einer Kirche in Nizza wurden am Donnerstag drei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt. Nach Angaben des Bürgermeisters der Stadt ist der Täter bereits in Haft. Die Ermittlungen hat die Abteilung für Terrorismus bei der Staatsanwaltschaft übernommen.