Außenministerium: Gerichtsentscheidungen über Konfiszierung verstoßen gegen Jurisdiktionsimmunität der Staaten

Die Entscheidungen von Gerichten im Ausland bezüglich der Zwangsvollstreckungen tschechischen Eigentums verstießen gegen allgemein anerkannte Grundsätze des internationalen Rechts im Bereich der Jurisdiktionsimmunität der Staaten. Das teilte das tschechische Außenministerium am Mittwoch mit. Nach Meinung des Außenministeriums sollten der Staat und dessen Besitz der Gerichtsbarkeit fremder Länder nicht unterliegen.