Babiš bezeichnet Europaabgeordnete als Vaterlandsverräter

Premier Andrej Babiš (Partei Ano) hat sich am Freitag despektierlich über einige Mitglieder der Delegation des Europaparlaments geäußert, die von Mittwoch bis Freitag in Prag weilte. Die tschechischen Europaabgeordneten Tomáš Zdechovský (Christdemokraten) und Mikuláš Peksa (Piraten-Partei) bezeichnete der Regierungschef als Vaterlandsverräter. Ihm zufolge hätte es im Europaparlament keinen Grund gegeben, das Thema seines möglichen Interessenskonflikts auf die Tagesordnung zu setzen. Damit hätten sich Zdechovský und Peksa gegen die tschechische Regierung gestellt, so Babiš.

Die stellvertretende Leiterin des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, Monika Hohlmeier, sei irrsinnig, verbreitete der Premier über die CSU-Politikerin. Die Feststellung, Europaparlamentarier seien Vaterlandsverräter, halte er für extrem schlecht, reagierte Peksa. Auf einer eigenen Pressekonferenz wiederholte Babiš seine frühere Aussage, dass er in keinem Interessenkonflikt stehe und dass er bei der Lösung seiner Eigentumsangelegenheiten nach den tschechischen Gesetzen vorgegangen sei. Die EU-Delegation in Prag bezeichnete er als eine politische Mission.

Autor: Lothar Martin