Babiš reist zu EU-Budget-Verhandlungen nach Brüssel

Der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) trifft sich am Donnerstagnachmittag in Brüssel mit der Vorsitzenden der EU-Kommission Ursula von der Leyen und mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel. Das Hauptthema der Gespräche soll der mehrjährige Finanzplan der EU für 2021-2027 sein. Die EU-Kommission tritt für einen Beitrag der EU-Länder in Höhe von 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung ein. Michel unterstützt den letzten Vorschlag der finnischen EU-Ratspräsidentschaft von Oktober, der 1,07 Prozent der Wirtschaftsleistung als Beitrag der EU-Länder vorsieht.

Tschechien als Netto-Empfänger ist Teil einer Gruppe von EU-Ländern, die gegen eine Senkung des Beitrags der EU-Mitglieder zum Gemeinschaftsbudget eintreten.

Die EU-Spitzen werden auf einem Sondergipfel am 20. Februar über den Finanzrahmen für 2021-2027 verhandeln.

Neueste Nachrichten

  • Fußballer Hašek muss sechsstellige Summe an Sparta zahlen

    23.10.2020

    Der Fußballer Martin Hašek muss an Sparta Prag 800.000 Euro dafür zahlen, dass er mit seiner einseitigen Kündigung den Vertrag mit dem Verein gebrochen hat. Über die Entscheidung der Schiedskommission des Tschechischen Fußballverbandes informierte der Verein am Freitag auf seiner Webseite. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, beide Seiten können Einspruch einlegen.

    Der Streit zwischen Hašek und Sparta besteht seit Januar dieses Jahres. Damals verweigerte Hašek die Teilnahme an einem Trainingslager in Spanien und plante, zum israelischen Verein Maccabi Haifa zu wechseln. Als die Übernahme scheiterte und Sparta Hašek ins Reserveteam abstellte, reichte dieser die Kündigung ein.

  • Abschaffung der Zeitumstellung wegen Corona verschoben

    23.10.2020

    Die Corona-Krise verschiebt die Abschaffung der Zeitumstellung auf einen unbestimmten Termin. Die Europäische Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, in diesem oder nächstem Jahr die Umstellung zwischen Sommer- und Winterzeit zu beenden. In der derzeitigen Krise würde darüber aber nicht weiterverhandelt, teilte der Sprecher des tschechischen Verkehrsministeriums František Jemelka mit, und es sei unklar, ob das Thema jemals wieder auf den Tisch komme.

    Die Europäische Kommission überlässt es in ihrem Entwurf von 2018 den einzelnen Mitgliedsstaaten, welche der beiden Zeiten dauerhaft in ihnen gelten sollte. Die tschechische Regierung sprach sich für die Winterzeit aus, also die astronomische Standartzeit für Mitteleuropa. Die Änderung kann erst nach Billigung des Europarats und des EU-Parlaments in Kraft treten.

  • Babiš fordert Prymula zum Rücktritt auf, Nachfolger soll am Montag antreten

    23.10.2020

    Der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) hat den Gesundheitsminister Roman Prymula (parteilos) am Freitag zum Rücktritt aufgefordert. Sollte er dem nicht nachkommen, wird Babiš ihn abberufen. Der Premier reagiert damit auf die Veröffentlichungen von Fotos, die Prymula beim Besuch eines eigentlich geschlossenen Restaurants und ohne Mund-Nasen-Schutz zeigen.

    Innenminister und Vizepremier Jan Hamáček (Sozialdemokraten) begrüßte Babišs Entscheidung. Der Premier will schon am Montag einen neuen Gesundheitsminister berufen. Er hätte zwei Kandidaten, sagte er bei einer Pressekonferenz am Freitag.

  • Das Wetter für Samstag, den 24. Oktober

    23.10.2020

    Am Samstag ist es in Tschechien heiter bis wolkig. Nur vereinzelt kommt es zu Niederschlägen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen weiter bei milden 13 bis 17 Grad Celsius.

  • Preis Littera Astronomica gewinnt Astrophysiker der Akademie der Wissenschaften

    23.10.2020

    Den diesjährigen Preis Littera Astonomica gewinnt Michal Švanda. Der Astrophysiker hat mehrere Bücher herausgegeben, mit denen er zur Popularisierung seines Wissenschaftsbereiches beiträgt. Außerdem berichtet der 40-Jährige Švanda im Internet regelmäßig über die Arbeit des Instituts für Astronomie an der Akademie der Wissenschaften.

    Der Preis Littera Astronomica wird alljährlich von der Tschechischen Gesellschaft für Astronomie vergeben. Die traditionelle Übergabe auf der Herbstbuchmesse in Havlíčkův Brod / Deutschbrod kann in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie aber nicht stattfinden.

  • Prymula nach Restaurantbesuch zum Rücktritt aufgefordert

    23.10.2020

    Der tschechische Gesundheitsminister Roman Prymula (parteilos) hat sich am Mittwochabend mit dem Ano-Fraktionschef Jaroslav Faltýnek in einem Restaurant getroffen. Entsprechende Fotos hat die Zeitung Blesk veröffentlicht. Die Restaurants des Landes sind im Rahmen der Anti-Corona-Maßnahmen seit dem 14. Oktober aber geschlossen. Faltýnek hat am Freitagmorgen im Abgeordnetenhaus die Verantwortung für das Treffen übernommen und gab an, den Besitzer des betreffenden Restaurants gut zu kennen.

    Innenminister und Vizepremier Jan Hamáček (Sozialdemokraten) sagte am Freitag, dass Prymula durch die Nichteinhaltung der Regierungsvorgaben jegliche Vertrauenswürdigkeit verloren hat. Die Opposition forderte den Gesundheitsminister zum Rücktritt auf.

  • Leichenfund nach Brand eines Obdachlosenlagers

    23.10.2020

    Nach dem Feuer in einem Obdachlosenlager im Prager Stadtteil Libeň ist am Donnerstagabend eine verbrannte Leiche gefunden worden. Details zu den Todesumständen und der Brandursache sind bisher nicht bekannt. Kriminalbeamte und Feuerwehr setzen am Freitag ihre Untersuchungen am Unglücksort fort.

    Das provisorische Schlaflager befand sich in schwer zugänglichem Terrain. Nach Angaben der Prager Feuerwehr wurde dort auch eine Gasflasche gefunden, die durch das Feuer beschädigt wurde. Vor Ort befand sich außerdem eine Feuerstelle.

  • Am Donnerstag über 14.000 neue Corona-Fälle in Tschechien

    23.10.2020

    Für Donnerstag wurden in Tschechien 14.151 neue Corona-Fälle vermeldet. Seit Beginn der Epidemie ist das die zweithöchste Tageszahl überhaupt, nach dem Rekordhoch von fast 15.000 am Mittwoch.

    Insgesamt 1845 Menschen sind hierzulande im Zusammenhang mit dem Coronavirus schon gestorben. Allein in dieser Woche waren es 355. In den Krankenhäusern werden derzeit 4777 Patienten behandelt. 735 von ihnen befinden sich in einem ernsten Zustand.

    Am schnellsten breitet sich das Virus zurzeit in der Gegend um Zlín sowie um Hradec Králové / Königgrätz aus. Auch in der Hauptstadt Prag wurden drei Tage in Folge neue Rekordzahlen vermerkt, die am Donnerstag auf 1717 Neuinfektionen stiegen.

  • Bayern: Testpflicht für Berufspendler gilt schon ab Freitag

    23.10.2020

    Die am Mittwoch angekündigte Corona-Testpflicht für Berufspendler aus Risikogebieten, die in Bayern arbeiten, ist bereits am Freitag in Kraft getreten. Das erfuhr die tschechische Presseagentur ČTK aus diplomatischen Kreisen.

    Die Pflicht betrifft auch Tausende Tschechen. Zur Vorlage des ersten Testergebnisses haben sie nun sieben Tage Zeit. Danach muss die Analyse einmal pro Woche wiederholt werden. Die Tests werden für die Pendler kostenlos sein. Die bayerische Regierung übernimmt die Kosten.

  • Tschechische Regierung rechnet mit Verlängerung des Notstands

    22.10.2020

    Die tschechische Regierung rechnet damit, dass der geltende Notstand verlängert wird. Dies haben Gesundheitsminister Roman Prymula (parteilos) und Innenminister Jan Hamáček (Sozialdemokraten) unabhängig voneinander auf Nachfragen von Journalisten bestätigt.

    Mit Sicherheit werde ein entsprechender Vorschlag kommen, sagte Prymula nach der Regierungssitzung am Donnerstag. Hamáček hatte bereits am Mittwoch angemerkt, dass die derzeitige Lage nicht in 14 Tagen zu bewältigen sei.

    Der Notstand gilt bisher bis 2. November. Für die ersten 30 Tage reicht es, wenn die Regierung ihn ausruft. Für eine Verlängerung braucht sie aber eine Zustimmung des Parlaments. Am Donnerstag teilten bereits die Oppositionsparteien Top 09 und Piraten mit, dass sie eine Verlängerung des Notstands unterstützen wollen.

    Autor: Till Janzer