Bürgerinitiative kündigt Protestkundgebungen gegen Premier an 145 Orten Tschechiens an

An mehreren Stellen Prags und an weiteren 145 Orten Tschechiens werden an diesem Dienstag Protestkundgebungen gegen die Regierung und Premier Andrej Babiš (ANO) organisiert. Die Demonstrationen werden vom Bürgerverein „Eine Million Augenblicke für die Demokratie“ veranstaltet. Die Organisatoren wollen damit ihre Missbilligung zum Auftreten der Regierung in der Zeit der Coronavirus-Pandemie, aber auch ihren Protest gegen den Interessenskonflikt des Regierungschefs und den Zerfall demokratischer Institutionen hierzulande zum Ausdruck bringen.

Zunächst wurde eine Großveranstaltung für mehrere Tausend Menschen geplant. Da aber wegen des Coronavirus-Infektionsrisikos Veranstaltungen mit höchstens 500 Teilnehmern momentan erlaubt sind, werden die Veranstalter die Zahl der Teilnehmer an der Demo auf dem Altstädter Ring in Prag regulieren. Übrige Menschen wurden aufgefordert, ihren Protest individuell zu äußern.

Neueste Nachrichten

  • Prymula schließt Rücktritt nicht mehr aus

    25.10.2020

    Der tschechische Gesundheitsminister Roman Prymula (parteilos) schließt nicht mehr aus, dass er am Montag seinen Rücktritt einreicht. Das sagte er in einem Interview mit dem Server idnes.cz, das am Sonntag veröffentlicht wurde. Erneut erklärte er, dass es bei seinem Treffen mit dem Ano-Fraktionsvorsitzenden Jaroslav Faltýnek am Mittwoch in einem eigentlich geschlossenen Restaurant zu keinem Verstoß gegen die Anti-Corona-Maßnahmen gekommen sei. Er räumte aber ein, für „zwei Sekunden“ keinen Mund-Nasen-Schutz getragen zu haben.

    Mit seinem Rücktritt würde Prymula Premier Andrej Babiš (Partei Ano) zuvorkommen, der am Freitag bei Präsident Zeman um die Abberufung des Gesundheitsministers gebeten hat. Der Verfassung nach sollte der Präsident der Bitte entsprechen. Auf die Nachfrage, ob er stattdessen mit einer Unterstützung von Seiten Zemans rechne, gab Prymula an, die Angelegenheit nicht auf eine politische Ebene treiben zu wollen.

  • Mehr als 12.000 neue Corona-Fälle am Samstag

    25.10.2020

    Am Samstag wurden in Tschechien 12.472 neue Corona-Fälle registriert. Das ist ein neuer Rekord für einen Wochenendtag. Noch vor einer Woche war die Zahl um die Hälfte niedriger. Im Land sind derzeit etwa 154.000 Menschen infiziert. Im Krankenhaus werden derzeit 5314 Covid-19-Patienten behandelt. Bei 772 von ihnen nimmt die Krankheit einen schweren Verlauf.

    Seit Beginn der Pandemie im März wurde das Coronavirus hierzulande schon bei mehr als 250.000 Menschen nachgewiesen. In den vergangenen drei Tagen kamen allein 50.000 Fälle hinzu. Am Freitag vermeldeten die Labore einen neuen Rekord an positiven Testergebnissen. Von 44.215 an diesem Tag getesteten Personen waren 34,5 Prozent infiziert.

  • Corona-Pandemie: In Tschechien schon mehr als 2000 Todesfälle

    25.10.2020

    In Tschechien hat die Zahl der Menschen, die im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben sind, am Samstag die Marke von 2000 überschritten. Sie lag zum Abend bei 2077. Damit hat sie sich innerhalb von zwei Wochen verdoppelt. Die meisten Todesfälle an einem Tag wurden vergangenen Mittwoch verzeichnet, als ihre Zahl 118 betrug.

    Nach den Angaben der Zeitung New York Times wurde in Tschechien in der zu Ende gehenden Woche weltweit die zweithöchste Todesrate erhoben, gemessen auf je 100.000 Einwohner. Schlimmer ist die Situation nur in Andorra. Für die gesamte Zeit der Pandemie seit März liegt Tschechien diesbezüglich weltweit an 46. Stelle, innerhalb Europas an 11. Stelle. Hier stammt die schlimmste Bilanz aus Belgien und Spanien.

  • 75 Jahre UN: Gebäude werden blau angestrahlt

    24.10.2020

    Aus Anlass des 75. Jahrestages der Gründung der Vereinten Nationen (United Nations, UN) werden am Samstagabend verschiedene Gebäude in Tschechien in blaues Licht getaucht. In Prag werden der Aussichtssturm Petřín, das Tanzende Haus, der Fernsehturm Žižkov und die britische Botschaft blau angestrahlt, in Olomouc / Olmütz der Wenzelsdom oder in Ostrava / Ostrau das Neue Rathaus.

    Der „Tag der Vereinten Nationen“ wird in ganz Europa begangen. Die Gründungscharta der UN trat am 24. Oktober 1945 in Kraft.

  • Das Wetter am Sonntag, den 15. Oktober

    24.10.2020

    Am Sonntag wird es in Tschechien überwiegend heiter sein. Gebietsweise gibt es vormittags Hochnebel, örtlich hält er sich bis zum Nachmittag. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 13 bis 17 Grad Celsius, bei anhaltendem Hochnebel nur 11 Grad.

  • Europäische Kommission übermittelt Tschechien weitere Stellungnahme zum Babiš-Audit

    24.10.2020

    Die Europäische Kommission (EK) hat Prag ein weiteres Statement zum Babiš-Audit zukommen lassen. Sie reagiert damit auf die offizielle Stellungnahme, mit dem Tschechien auf das Audit der EK zum Verhältnis von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) und dem Konzern Agrofert geantwortet hat. Das tschechische Ministerium für Regionalentwicklung hatte im Mai angegeben, dass die EK in Teilen auf die Argumentation Tschechiens eingegangen ist und zwei der 22 Feststellungen im Audit gestrichen, weitere 15 ganz oder teilweise offengelassen hat.

    Nach Angaben des Servers Neovlivni.cz besteht die EK in ihrer aktuellen Stellungnahme weiter auf ihrem Ergebnis, dass sich Babiš in einem Interessenkonflikt befindet. Auch nachdem er die Agrofert-Führung 2017 an zwei Treuhandfonds übergeben hat, übe er demnach auf sie direkten und indirekten Einfluss aus. Tschechien droht deswegen eine Kürzung der EU-Gelder. Babiš bestritt wiederholt, in einem Interessenskonflikt zu stehen.

  • Österreich kritisiert verpflichtende Corona-Tests für Pendler in Bayern

    24.10.2020

    Österreichische Behörden, Gewerkschaften und die dortige Wirtschaftskammer äußern scharfe Kritik an der neuen Corona-Testpflicht, die Bayern für Arbeitspendler aus Risikogebieten eingeführt hat. Die Betroffenen hätten ihrer Ansicht nach zu wenig Zeit gehabt, sich auf die neue Situation vorzubereiten.

    Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Mittwoch die Pläne für eine Testpflicht veröffentlicht, die dann bereits am Freitag in Kraft trat. Pendler oder Auslandsstudenten, die aus Corona-Risikogebieten wie etwa Tschechien oder Österreich stammen, müssen nun das erste Testergebnis in Deutsch oder Englisch innerhalb von sieben tagen vorlegen.

    Nach Aussagen des Chefs der Tiroler Arbeiterkammer, Erwin Zangerl, sei die aktuelle Situation „chaotisch“. Die Chefin der Pendlervereinigung in Tschechien, Zuzana Vintrová, sagte hingegen gegenüber der Presseagentur ČTK, dass sie der bayerischen Entscheidung absolut zustimme.

  • Prager Magistrat lässt Treffen von Prymula und Faltýnek untersuchen

    24.10.2020

    Der Prager Magistrat leitet ein Verwaltungsverfahren wegen des Verstoßes gegen die staatlichen Corona-Auflagen in dem Restaurant Rio’s ein. Dort hatten sich Zeitungsberichten zufolge am Mittwoch der tschechische Gesundheitsminister Roman Prymula (parteilos) und der Ano-Fraktionsvorsitzende Jaroslav Faltýnek getroffen. Über die anstehende Untersuchung informierte der Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten) am Freitag auf Twitter.

    Die Polizei gab ebenfalls auf Twitter an, dass die zuständigen Organe zur Untersuchung der Ereignisse der Prager Magistrat und das örtliche Gesundheitsamt seien. Premier Andrej Babiš (Partei Ano) hatte Prymula nach Bekanntwerden des Treffens am Freitag zum Rücktritt aufgefordert. Prymula lehnt das bisher ab.

  • Neue Troja-Brücke in Prag eröffnet

    24.10.2020

    Am Freitag wurde in Prag die neue Fußgängerbrücke in Troja eröffnet. Sie ersetzt die 2017 eingestürzte Konstruktion und führt über die Moldau zur Kaiserinsel. Im Vergleich zur vorherigen Brücke ist sie nun breiter und länger. Sie misst 256 Meter. Der Bau hat 150 Millionen Kronen (5,5 Millionen Euro) gekostet.

    Die ursprüngliche Fußgängerbrücke von Troja war im Dezember 2017 eingestürzt. Bei dem Unfall wurden vier Menschen verletzt, zwei davon schwer. Seitdem wurde sie von einer Fähre ersetzt.

  • Josef Černý verbucht beim Giro ďItalia ersten Sieg für Tschechien seit acht Jahren

    24.10.2020

    Radrennfahrer Josef Černý erkämpfte sich am Freitag beim Giro ďItalia den ersten Etappensieg für Tschechien seit acht Jahren. Nach seinem Ausbruch aus einer 14-köpfigen Ausreißergruppe gewann der Fahrer aus dem CCC Team die verkürzte 19. Etappe. Sie war nach Protesten der Teilnehmer wegen schlechter Wetterbedingungen auf 124,5 Kilometer reduziert worden. Ins Ziel in Asti fuhr Černý mit einem Vorsprung von 18 Sekunden vor dem Belgier Victor Campenaerts.

    Beim Giro ďItalia sorgte zuletzt Roman Kreuziger für einen Sieg für Tschechien, als er 2012 ebenfalls die 19. Etappe holte. Im Rahmen der Grand Tour gab es zuletzt dank Zdeněk Štybar einen tschechischen Erfolg bei der Tour de France 2015.