Chef der Bürgerdemokraten Fiala: Informationen der Präsidialkanzlei ändern nichts an der Situation

Die von der Präsidialkanzlei am Donnerstag veröffentlichten Informationen ändern nichts an der Situation und dem weiteren Vorgehen. Das sagte der Vorsitzende der Bürgerdemokraten Petr Fiala. Bis 8. November seien keine aktiven Schritte von Präsident Miloš Zeman notwendig, so der Politiker. Für die Aktivierung des Artikels 66 der Verfassung wird laut Fiala der Bericht des Krankenhauses Anfang November entscheidend sein. Die Vorsitzende der Partei Top-09 Markéta Adamová Pekarová sagte, die Videoaufnahme, die Leiter der Präsidialkanzlei, Vratislav Mynář, am Donnerstag veröffentlichte, bestätigte, dass Zeman um sich Personen mit zweifelhaftem Charakter hat.

Der Kanzleichef behauptete am Donnerstag auf einem Briefing, Zeman habe ihn beauftragt, eine Urkunde für die Einberufung des neuen Abgeordnetenhauses zusammenzustellen. Der Beamte veröffentlichte zudem eine Videoaufnahme, auf der Zeman am 14. Oktober auf der Intensivstation unter anderem in der Anwesenheit des damaligen Chefs der Unteren Parlamentskammer, Radek Vondráček (Partei Ano), die Einberufung des Abgeordnetenhauses unterzeichnet.  Auf der Videoaufnahme sind neben Zeman vier weitere Personen zu sehen, darunter auch der Sekretär des Präsidenten, Jaroslav Hlinovský.

Die Krankenhaussprecherin Jitka Zinke machte darauf aufmerksam, dass die Besucher die im Krankenhaus geltenden Regeln ignorierten, weilt sie keine Maske hatten.

Zeman wird seit dem 10. Oktober auf der Intensivstation der Zentralen Militärkrankenhauses in Prag behandelt.