Chefs der Parlamentsparteien einig bei Übertragung der präsidialen Vollmachten

Die beiden Kammern des tschechischen Parlaments, das Abgeordnetenhaus und der Senat, werden vor der im November vorgesehenen Entscheidung zur Übertragung der präsidialen Vollmachten des Präsidenten ein weiteres ärztliches Gutachten vom Prager Militärkrankenhaus einfordern. Dort liegt Staatsoberhaupt Miloš Zeman seit über einer Woche auf der Intensivstation. Er sei deshalb nicht fähig, seinen dienstlichen Pflichten nachzukommen, hatte der behandelnde Arzt und Klinik-Direktor Miroslav Zavoral auf Anfrage des Senats wissen lassen.

Nach Aussage des Leaders der Koalition Spolu und ODS-Parteichefs Petr Fiala hätten sich alle Vorsitzenden der Parlamentsparteien am Dienstag bei einer vom Senat einberufenen Sitzung auf diese Verfahrensweise geeinigt. Zuvor hatte bereits die Verfassungskommission des Senats ein Vorgehen anhand Artikel 66 der Verfassung empfohlen. Über die Weitergabe der Vollmachten des Präsidenten an den Premier und den Abgeordnetenhauschef werden der Senat voraussichtlich am 5. November und das Abgeordnetenhaus vermutlich am 8. November entscheiden.

Autor: Lothar Martin