Christdemokrat Herman fordert Rücktritt von Ministerin Nováková

Der ehemalige Kulturminister, Christdemokrat Daniel Herman, hat die Delegierten des Parteitags seiner KDU-ČSL dazu aufgerufen, die Abberufung von Industrieministerin Marta Nováková (parteilos) einzufordern. Der Grund dafür sind die Verhandlungen der Ministerin mit ausländischen Investoren am Mittwoch in Prag. Auf Geheiß des chinesischen Botschafters in Tschechien musste der Vertreter Taiwans die Verhandlungen verlassen. Es sei nicht akzeptabel, dass die Wirtschaftsdiplomatie der Tschechischen Republik durch den Botschafter der Volksrepublik China bestimmt wird, heißt es in Hermans Entwurf zur Beschlussfassung des Parteitags. Darin fordert er auch den Rücktritt der Ministerin.

Gleichzeitig rief der ehemalige Vizeparteichef der Christdemokraten dazu auf, dass der Parteitag die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unterstützt, die russische Aggression verurteilt und sich für die Fortsetzung der Sanktionen gegenüber Russland stark macht.

Autor: Lothar Martin