ČSSD-Parteichef Sobotka fordert zur Debate über Lustrationsgesetz auf

Die Verhandlungen zur Regierungsbildung werden an dem Lustrationsgesetz nicht scheitern. Das hat Parteichef der Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka gegenüber dem Fernsehsender Prima am Sonntag bekräftigt. Er forderte zur Diskussion darüber auf, ob das Lustrationsgesetz 25 Jahre nach dem Fall des Kommunismus noch nötig ist.

Staatspräsident Miloš Zeman kündigte kürzlich an, er wolle keinen Minister ohne Lustrationsbescheinigung ernennen. Damit wird bescheinigt, ob eine Person mit dem Geheimdienst StB des kommunistischen Regimes verbunden war. Der StB soll eine Akte zu Andrej Babiš geführt haben, der Milliardär und Parteichef weist dies jedoch zurück und bezeichnet die Unterlagen als gefälscht. Er hat eine Klage in der Slowakei eingereicht, die im Januar vor Gericht verhandelt wird.