Demonstranten in Prag fordern Rücktritt von Justizministerin Benešová

Am Donnerstagabend fand auf dem Prager Wenzelsplatz eine weitere Demonstration gegen Mitglieder der Landesregierung statt. Die nach Angaben der Polizei bis zu 5000 Teilnehmer verlangten vor allem den Rücktritt von Justizministerin Marie Benešová (parteilos), der sie eine politische Einflussnahme auf die Gerichtsbarkeit vorwerfen. Auf Druck der Ministerin war vergangenen Freitag der oberste Staatsanwalt Pavel Zeman zurückgetreten. Dies sei ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz, erklärten mehrere Redner auf der Protestkundgebung.

Die Demonstranten forderten zudem, dass der neue Generalstaatsanwalt nicht von der derzeitigen Regierung des strafrechtlich verfolgten Premiers Andrej Babiš (Partei Ano), sondern von dem Kabinett gewählt wird, das aus den Parlamentswahlen im Oktober hervorgeht. Die Kundgebung wurde vom Verein „Eine Million Augenblicke für die Demokratie“ ausgerufen und organisiert. Die Veranstalter kündigten weitere Demonstrationen für den nächsten Donnerstag in mehreren Städten Tschechiens an. Sollte Justizministerin Benešová bis dahin nicht zurücktreten, werde am 1. Juni ein Protestmarsch durch Prag für die Unabhängigkeit der Justiz folgen, hieß es.

Autor: Lothar Martin