Diskussion um Verbleib der ČSSD in Regierungskoalition

In der sozialdemokratischen Partei Tschechiens ČSSD ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob sie die Koalition mit der Partei Ano aufkündigen soll. Anlass ist das vom Abgeordnetenhaus verabschiedete Steuerpaket, das auf Vorschlag von Premier Andrej Babiš geschnürt wurde. Für den Hauptmann des Pardubitzer Kreises, Martin Netolický (ČSSD), ist es nicht tragbar. Er hat seine Partei per Facebook zum Austritt aus der Regierung aufgerufen.

ČSSD-Chef und Vizepremier Jan Hamáček weist das zurück. In einer Lage, in der tagtäglich die Corona-Krise bewältigt werden müsse, stehe eine Auflösung der Koalition nicht auf der Tagesordnung, sagte er gegenüber der Presseagentur ČTK.

Mehrere Parteifunktionäre haben sich in die Diskussion eingeschaltet. Der Vizechef des mittelböhmischen Kreisverbandes, Miloš Petera, schlug eine Mitgliederbefragung zum Thema vor.