Einige ODS-Abgeordnete wollen Mehrwertsteuererhöhung nicht unterstützen

Einige Abgeordnete der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) wollen die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die im so genannten Stabilisierungspaket enthalten ist, nicht unterstützen. Dies wurde nach dem Fraktionstreffen der ODS-Abgeordneten bekannt.

Am Dienstagnachmittag begann die erste reguläre Abgeordnetensitzung nach der Sommerpause. Die Abgeordneten wollen unter anderem über das so genannte Stabilisierungspaket der Regierung abstimmen. Laut dem Regierungsentwurf soll die Mehrwertsteuer ab 2013 auf 21 Prozent erhöht werden und im reduzierten Satz auf 15 Prozent. Zudem sollen die Freibeträge für Gewerbetreibende reduziert werden. Der Entwurf war zuvor vom sozialdemokratisch dominierten Senat zurückgewiesen worden. Die Regierung benötigt nun die absolute Mehrheit von mindestens 101 Stimmen, um den Senat zu überstimmen. Die Steuererhöhung hat auch Präsident Václav Klaus kritisiert.

Auf dem Programm der Abgeordnetensitzung im September steht des Weiteren das Gesetz über die Kirchenrestitution, das ebenso wie die MWSt-Erhöhung vom Senat abgelehnt wurde.