EU-Asylsystem: Tschechien lehnt Konzepte der EU-Kommission ab

Die tschechische Regierung wird keinem System von pflichtigen dauerhaften Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen zustimmen. Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) gab dies am Mittwoch via Twitter bekannt. Er reagierte somit auf die Vorschläge der EU-Kommission zu Veränderungen der EU-Asylpolitik. Viele Mitgliedsstaaten einschließlich Tschechien hätten solche Ideen wiederholt abgelehnt. Er halte es für kontraproduktiv, dass die EU-Kommission diesen toten Vorschlag auf dauerhafte Quoten erneut auf den Tisch lege. Dabei müsse sie sich dessen bewusst sein, dass sie dafür keine Unterstützung der Mitgliedsstaaten bekomme, führte Sobotka in einer Presseerklärung an. Die jüngsten Vorschläge der Kommission wurden auch von Präsident Miloš Zeman, Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) und weiteren Politikern des Landes abgelehnt. Vizepremier Andrej Babiš (Ano) und die oppositionellen Bürgerdemokraten fordern eine Klage gegen die EU.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch zunächst zwei Reformmöglichkeiten vorgelegt. Option 1 sieht eine weitgehende Beibehaltung der Dublin-Regeln vor. Bei einem starken Andrang von Flüchtlingen soll ein Fairness-Mechanismus zur Umverteilung greifen. Als zweite Möglichkeit schlägt die EU-Kommission vor, dass Asylbewerber nach einem Schlüssel dauerhaft auf die EU-Staaten verteilt werden.