EU-Audit-Bericht bestätigt Interessenskonflikt von Babiš – Premier weist Vorwürfe zurück

Er habe keinen Interessenskonflikt und könne auch keinen haben. Dies erklärte Premiér Andrej Babiš (Partei Ano) am Montag ein weiteres Mal als Reaktion auf den Abschlussbericht des Audits der EU-Kommission zur Holding Agrofert. Babiš war Besitzer des Lebensmittelkonzerns, vor seinem Einstieg in die Politik hat er ihn dann aber an zwei Treuhandfonds übergeben. Er leite die Holding nicht mehr, schrieb der Premier der Nachrichtenagentur ČTK.

In ihrem Abschlussbericht sind die Auditoren der Europäischen Kommission zu dem Fazit gelangt, dass Babiš die Holding sehr wohl noch leite und er damit die tschechische als auch die europäische Legislative verletze. Dieser Bericht sei endgültig und bestätige definitiv, dass Andrej Babiš in einem Interessenskonflikt stehe, sagte der tschechische Europa-Abgeordnete Tomáš Zdechovský, der Mitglied des EU-Ausschusses für Haushaltskontrolle ist, gegenüber ČTK. Wie Zdechovský ergänzte, habe die die EU-Kommission den Ausschuss auch darüber informiert, dass sie seit Januar 2018 keine Subventionen mehr auszahle an Firmen, die mit Agrofert in Zusammenhang stehen.

Autor: Lothar Martin