EU-Kommission: Babiš verletze tschechische und europäische Gesetze

Nach Auffassung der EU-Administrative in Brüssel leite der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) weiterhin die Holding Agrofert, womit er sowohl die tschechische als auch die europäische Legislative verletze. Dies schreiben die Auditoren der Europäischen Kommission in einem Brief an das Ministerium für Regionalentwicklung in Prag. Darin kritisieren sie EU-Mitglied Tschechien auch dafür, dass es ziemlich wenig unternehme, um diese Konfliktsituation zu lösen. Die Information darüber veröffentlichte am Donnerstag das Internetportal des Tschechischen Rundfunks irozhlas.cz.

Regierungschef Babiš hat dem Portal daraufhin in einer SMS mitgeteilt, dass er die Firma Agrofert weder beherrsche noch leite – und er befinde sich in keinem Interessenskonflikt. Nach Information des Sprechers im Ministerium für Regionalentwicklung, Vilém Frček, sei das Prüfungsverfahren der EU-Kommission bisher noch nicht abgeschlossen. Zu Einzelheiten wollte er sich nicht äußern.

Autor: Lothar Martin