EU-Kommission ermittelt angeblich zu Subventionen für große Agrarbetriebe in Tschechien

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung zur angeblich unberechtigten Zuweisung von EU-Subventionen an große tschechische Agrarunternehmen eingeleitet. Die Exekutive der Union gab in einer Pressemitteilung bekannt, dass sie unter anderem Zweifel an Subventionen für die Umstrukturierung und Bewässerung in landwirtschaftlichen Betrieben habe. Die Zuweisung der Gelder an große anstelle kleinerer Unternehmen könnte gegen EU-Vorschriften verstoßen, hieß es.

Nach Aussage des christdemokratischen Europa-Abgeordneten Tomáš Zdechovský (KDU-ČSL) dürfte es sich in wenigstens zwei Fällen um Firmen handeln, die mit der Holding Agrofert in Verbindung stehen. Im Abschlussbericht eines Audits der EU-Kommission zu Agrofert wurde zuvor festgestellt, dass Tschechiens Premier Andrej Babiš (Partei Ano) die Holding sehr wohl noch leite und er damit die tschechische als auch die europäische Legislative verletze. Wie der Sprecher des Landwirtschaftsministeriums in Prag, Vojtěch Bílý, am Dienstag mitteilte, habe seine Behörde noch keine Information darüber, dass die EU-Kommission eine solche Kontrolle begonnen habe.

Autor: Lothar Martin