EU-Kommission klagt gegen Tschechien beim Gerichtshof der EU

Die EU-Kommission klagte am Mittwoch gegen Tschechien und Polen beim Gerichtshof der EU, weil die beiden Länder den aus EU-Ländern stammenden Ausländern nicht erlauben, den politischen Parteien beizutreten. Darüber informierte die Kommission auf ihrer Webseite.

Das Innenministerium  merkte in der Reaktion auf die Klage an, dass es sich mit dem Inhalt der Klage und den Argumenten der Kommission erst bekannt machen muss.