EU-Rechtsausschuss: Immunität von Zelezny sollte aufgehoben werden

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag einstimmig die Empfehlung ausgesprochen, die Immunität des tschechischen Europa-Abgeordneten Vladimir Zelezny aufzuheben. Die definitive Entscheidung zu dieser Empfehlung wird voraussichtlich auf der Plenartagung des EU-Parlaments Ende Oktober fallen. Gegen den ehemaligen Direktor des privaten Fernsehsenders TV Nova und tschechischen Senator Vladimir Zelezny wird in Tschechien schon seit Monaten wegen Steuerhinterziehung, Finanz- und Steuerbetrug ermittelt. Wegen der bisher ungeklärten Aufhebung seiner Immunität konnte der Beschuldigte jedoch noch nicht gerichtlich vorgeladen werden.

Autor: Lothar Martin