Europäische Staatsanwaltschaft befasst sich mit dem Interessenskonflikt von Babiš

Die Europäische Staatsanwaltschaft mit Sitz in Luxemburg hat die Causa des möglichen Interessenskonflikts von Premier Andrej Babiš (Ano) übernommen. Darin geht es darum, ob der Konzern Agrofert strafrechtlich gehandelt hat, indem er EU-Subventionen bezogen hat. Die Europäische Staatsanwaltschaft beschäftigt sich momentan mit insgesamt 12 Fällen der Wirtschaftskriminalität in Tschechien mit Bezug auf den EU-Haushalt. Darüber berichtet der Nachrichtenserver irozhlas.cz am Samstag.

Die tschechische Polizei ermittelt im Fall seit Dezember 2019. Mit dem möglichen Interessenskonflikt befasst sich auch die EU. Einem Audit-Bericht der Europäischen Kommission zufolge beherrscht der tschechische Regierungschef weiter Agrofert, obwohl er die Leitung des Konzerns 2017 in die Hände zweier Treuhandfonds gelegt hat.