Europäisches Parlament lehnt „Klaus-Klausel“ zum Lissabon-Vertrag ab

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch den EU-Ländern empfohlen, die so genannte „Klaus-Klausel“ zum Lissabon-Vertrag nicht mehr zu behandeln. Die vom früheren tschechischen Staatsoberhaupt geforderte Klausel hing mit der Geltung der EU-Grundrechtscharta in Tschechien zusammen. Klaus begründete sie mit der angeblichen Notwendigkeit, die so genannten „Beneš-Dekrete“ zu verteidigen. Der Standpunkt des Europäischen Parlaments ist nicht verbindlich. Die Ablehnung der Ausnahmeregelung zum Lissabon-Vertrag schlug der britische Liberaldemokrat Andrew Duff vor, der Václav Klaus Jahre lang kritisiert. Der Vorschlag wurde von allen fünf großen Fraktionen, von den Christdemokraten bis zu den Linken, unterstützt. Die Entscheidung des Parlaments begrüßte der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt. Er sagte: „Mit der Ablehnung dieser Klausel haben wir ein großes nationalistisches Gespenst verjagt, und zwar dank des gemeinsamen Einsatzes von sudetendeutschen, tschechischen und anderen Politikern. Menschenrechte sind unteilbar, Nationalismus und Unrecht müssen überwunden werden.“ Gegen die Entscheidung von Straßburg waren beispielsweise tschechische Europaabgeordnete von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS).