Europaparlament verurteilt Interessenskonflikt von Premier Babiš

Das Europäische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit den Interessenskonflikt des tschechischen Premiers Andrej Babiš (Partai Ano) verurteilt. 505 EU-Parlamentarier stimmten für eine entsprechende Erklärung, die jedoch rechtlich nicht bindend ist. 30 Abgeordnete waren dagegen, 155 enthielten sich.

In der Erklärung werden die Organe der Europäischen Union und in Tschechien dazu aufgerufen, keine weiteren EU-Subventionen für den von Babiš gegründeten Konzern Agrofert zu ermöglichen. Das EU-Parlament reagiert mit der Resolution auf einen Audit-Bericht der Europäischen Kommission. Demnach beherrscht der tschechische Regierungschef weiter Agrofert, obwohl er die Leitung des Konzerns 2017 in die Hände zweier Treuhandfonds gelegt hat. Babiš selbst hat die Interpretationen Brüssels schon mehrfach zurückgewiesen.

Autor: Till Janzer