Ex-Präsident Klaus unterstützt Koalition von Okamura- und Trikolóra-Partei

Der ehemalige tschechische Präsident Václav Klaus ist unzufrieden mit den gegenwärtigen Verhältnissen im Land. In stören unter anderem die Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie. In einer Erklärung rief er deshalb dazu auf, dass sich zu den Abgeordnetenhauswahlen im Herbst jene Parteien zusammentun, die für die bürgerlichen Freiheiten eintreten. In diesem Zusammenhang erwähnte er die rechtspopulistische SPD von Parteichef Tomio Okamura und die neue nationalkonservative Partei Trikolóra seines gleichnamigen Sohnes. Gleichzeitig warnte der Mitgründer der Bürgerdemokraten (ODS) vor der Piraten-Partei, Klaus zufolge sei dies eine radikale Linkspartei. Die Erklärung hat Petr Macinka vom Václav-Klaus- Institut am Samstag der Presseagentur ČTK zugestellt.

Für die aktuelle Lage in Tschechien macht Klaus in dem Dokument die Regierung verantwortlich. „Wir lehnen die Fortsetzung der bisherigen destruktiven Regierungspolitik ab und fordern eine Rückkehr zur bürgerlichen und wirtschaftlichen Freiheit, die eine Voraussetzung für ein normales Leben in Tschechien und die einzige Garantie für dessen Wohlstand ist“, formulierte Klaus die zentrale Forderung in seiner Erklärung. Der Text wird als eine Proklamation der unzufriedenen Bürger des Landes beschrieben. Nach Aussage von Klaus habe er den Unmut in der Bevölkerung in dem Text zum Ausdruck gebracht.

Autor: Lothar Martin