Ex-Verfassungsrichterin: Öffentlichkeit wird über Gründe für Einstellung der Strafverfolgung des Premiers möglicherweise nie erfahren

Kann sein, dass die Öffentlichkeit nie über die wirklichen Gründe erfahren wird, aus denen die Prager Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung des tschechischen Premierministers Andrej Babiš (Ano-Partei) und weiterer Personen im Fall „Storchennest“ eingestellt hat. Das sagte die ehemalige Vizevorsitzende des Verfassungsgerichts, Eliška Wagnerová, am Sonntag in einer vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgestrahlten Debatte. Während der Diskussion wurden die Experten aus dem Justizbereich gefragt, ob die Öffentlichkeit das Recht hat, den ganzen Wortlaut des Beschlusses von Staatsanwalt Jaroslav Šaroch über die Einstellung der Strafverfolgung des Premierministers zu kennen. Wagnerová sowie der Vorsitzende des Obersten Gerichts in Prag, Jaroslav Bureš, brachten die Meinung zum Ausdruck, dass ein großes Interesse an der Veröffentlichung des Berichts herrscht.

Der Vorsitzende der Union der Staatsanwälte Jan Lata bemerkte, dass die Oberste Staatsanwaltschaft in Prag, die Lenka Bradáčová leitet, und der oberste Staatsanwalt Pavel Zeman, das Vorgehen der Prager Staatsanwälte überprüfen werden. Die Öffentlichkeit soll laut Lata drei Monate abwarten. Wagnerová reagierte darauf mit den Worten, theoretisch werde die Öffentlichkeit die wirklichen Gründe für die Einstellung der Strafverfolgung nie kennen.