Expertenteam des Staatspräsidenten berät über EU-Politik

Staatspräsident Miloš Zeman, Premier Andrej Babiš (Ano) und ein Expertenteam sind am Sonntag im Schloss Lány zu einer Beratung über die Politik der Tschechischen Republik gegenüber der Europäischen Union zusammengekommen. Besprochen wurde auch die Strategie der Visegrad-Gruppe bei Verhandlungen mit der EU.

Die V4-Länder verlangen unter anderem, dass die Finanzen für die Kohäsionspolitik und die Agrarpolitik im Finanzrahmen für 2021 bis 2027 nicht gekürzt werden. Zeman hält es zudem für wichtig, dass die Mitgliedsstaaten ihre Prioritäten für die Nutzung der EU-Gelder selbst bestimmen können und der Einfluss der EU in dieser Sache sinkt.

Der Expertenteam verurteilte des Weiteren den sogenannten „grünen Fanatismus“, der eine neue Religion sei und die Wirtschaftsentwicklung der europäischen Länder bedrohen könne.