Fall Diag Human: Gericht in Genf urteilt zugunsten des tschechischen Staates

Ein Gericht in Genf hat im Streitfall zwischen der Tschechischen Republik und der Blutplasma-Firma Diag Human ein Urteil gefällt. Die Schweizer Richter gaben am Freitag ein Konto des tschechischen Staates frei, die Firma hatte die Gelder blockieren lassen. Zudem entschieden sie, dass ein Schiedsentscheid aus dem Jahr 2008, auf den sich Diag Human beruft, nicht bindend sei. Tschechien hatte damals einen Vergleich mit der Firma verloren und war zur Zahlung von 8,8 Milliarden Kronen (heute 350 Millionen Euro) verpflichtet worden. Diag Human hat in Berufung auf den Schiedsentscheid in den vergangenen Jahren bereits in mehreren europäischen Ländern Besitz des tschechischen Staates gerichtlich beschlagnahmen lassen.

Beide Seiten streiten seit Mitte der 1990er Jahre über die Auflösung eines gemeinsamen Vertrages über den Handel mit Blutplasma. Der tschechische Staat hatte den Vertrag aufgekündigt, Diag Human fordert seitdem Schadensersatz.

Autor: Till Janzer