Fall „Storchennest“: Premier Babiš lehnt mögliche Begnadigung durch Staatspräsident Zeman ab

Premier Andrej Babiš (Partei Ano) lehnt eine mögliche Begnadigung durch Staatspräsident Miloš Zeman im Fall „Storchennest“ ab. Er halte es angesichts der rechtskräftigen Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft zudem juristisch und politisch für unsinnig, öffentlich einen solchen Schritt zu erwägen, schrieb der Regierungschef am Sonntag der Presseagentur ČTK.

Zeman hatte am Donnerstag gesagt, er würde ein mögliches neues Verfahren gegen Premier Babiš mit dem Recht der Begnadigung einstellen lassen. Eine solche Art der Begnadigung müsste vom Premier gegengezeichnet werden. Sowohl Oppositionspolitiker als auch die mitregierenden Sozialdemokraten kritisierten die Äußerungen Zemans als Versuch, die Justiz zu beeinflussen.

Vergangene Woche hatte die Prager Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Babiš und weitere Verdächtige im Fall „Storchennest“ eingestellt. Es sei kein Betrug bei der Annahme von EU-Fördergeldern nachzuweisen, hieß es in der Begründung. Allerdings liegt die endgültige Entscheidung beim Obersten Staatsanwalt Pavel Zeman. Bis in drei Monaten muss er entweder die Einstellung des Verfahrens bestätigen oder aufheben.

Autor: Till Janzer