Fiala bestätigt Ziel, bis 2024 zwei Prozent BIP für Verteidigung aufzubringen

Der tschechische Premier Petr Fiala hat sich am Donnerstagvormittag mit Verteidigungsministerin Jana Černochová (beide Bürgerdemokraten) zu einem bilanzierenden Gespräch getroffen. Wie Fiala auf der anschließenden Pressekonferenz informierte, hielten beide am Regierungsziel fest, ab 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für den Verteidigungsetat aufzubringen – und nicht erst 2025, wie ursprünglich angestrebt. Das Kabinett habe aber nicht vor, das geplante Haushaltsdefizit von 270 Milliarden Kronen (11 Milliarden Euro) in diesem Jahr zu erhöhen, fügte der Premier an.

Die Invasion Russlands in der Ukraine habe gezeigt, dass das Kabinett mit der Verteidigung sowie der Modernisierung der Armee die richtigen Prioritäten gewählt habe, so Fiala weiter. Er äußerte seine Anerkennung, dass das Ressort unter Ministerin Černochová seine Aktivitäten erweitert und wichtige Einkäufe getätigt habe.