Fiala: Regierungserklärung soll Tschechien auf Kurs zu fortschrittlichem Land bringen

Die erste Priorität in der Programmerklärung seiner Regierung sei es, dafür zu sorgen, dass Tschechien im internationalen Wettbewerb bestehen und zu einem der fortschrittlichsten Länder der Welt aufsteigen kann. Das sagte Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) am Donnerstag. Zuvor hatte sein Kabinett die Regierungserklärung einstimmig verabschiedet und wird sie am Freitag veröffentlichen.

Die Erklärung basiere in jeder Hinsicht auf dem im November vereinbarten Koalitionsvertrag, doch sie sei umfassender, ergänzte Fiala vor Journalisten. Laut der Nachrichtenagentur ČTK, der die Endfassung des Dokuments bereits vorliegt, sieht das Regierungsprogramm beispielsweise die Verabschiedung der ersten Stufe der Rentenreform bis 2023 vor.

Autor: Lothar Martin