Gericht: Sperrung der Prager Burg für Demonstranten gegen chinesischen Präsidenten war illegal

Die Sperrung des Platzes Hradčanské náměstí auf dem Prager Hradschin für Demonstranten gegen den chinesischen Präsidenten Xi Jinping im März 2016 war illegal. Dies hat das Prager Stadtgericht entschieden und damit eine entsprechende Anordnung des Prager Magistrats für illegal erklärt. Die Richter folgten damit einer Klage des ehemaligen Vizepremiers Martin Bursík und weiterer drei Veranstalter, die zu den Protesten aufgerufen hatten.

Die Demonstrierenden wollten am 29. März 2016 beim Besuch von Xi Jinping auf die Verletzung der Menschenrechte in China aufmerksam machen, wurden aber kurzfristig nicht zum angemeldeten Ort der Kundgebung gelassen. Der Magistrat hatte auf Bitte der Polizei beschlossen, den Ort zu sperren. Die Veranstalter klagten jedoch, weil das Verbot nicht innerhalb der vorgesehenen drei Tage nach dem Antrag auf die Demonstration erfolgte, sondern erst später.

Autor: Till Janzer