Gericht verhängt Strafen im Fall ProMoPro

Das Stadtgericht in Prag hat am Mittwoch insgesamt sechs Strafen in dem so genannten Fall ProMoPro verhängt. Dabei geht es um einen möglicherweise überteuerten öffentlichen Auftrag während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2009. Der Geschäftsführer der Firma ProMoPro Jaroslav Veselý und der Leiter einer Zuliefererfirma Vlastimil Maxa wurden zu neun Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Die Richterin begründete ihr Urteil damit, eine organisierte Gruppe habe gefälschte Fakturen absichtlich dem Staat vorgelegt. Freigesprochen wurden dagegen drei Beamte und ehemalige Mitarbeiter des früheren Vizepremiers Alexander Vondra, die ebenfalls zu den Angeklagten gehörten.

Der umstrittene Auftrag betraf die Bereitstellung von Audio- und Videotechnik während des halben Jahres der Ratspräsidentschaft. Dem Staat soll dabei ein Schaden in Höhe von 938 Millionen Kronen (34 Millionen Euro) entstanden sein.