Gruppe von Senatoren reicht Verfassungsklage zur Steuergesetzgebung ein

Eine Gruppe von 19 Senatoren wird bis Ende der Woche beim Verfassungsgericht in Brno / Brünn Klage einreichen gegen das Prozedere rund um die Verabschiedung des jüngsten Steuerpakets. Das sagte Senator David Smoljak von der Bürgermeisterpartei Stan am Mittwoch im Tschechischen Fernsehen. Wie Smoljak erklärte, seien er und seine Mitstreiter nicht einverstanden damit, auf welche Art und Weise die Änderung in der Steuergesetzgebung im Parlament durchgedrückt wurde, und ebenso wenig über die nachfolgenden Schritte von Staatspräsident Miloš Zeman. Die Gesetzesänderung trat am 1. Januar dieses Jahres in Kraft.

In dem Steuerpaket wurde der Superbruttolohn abgeschafft und durch eine Einkommensbesteuerung mit 15 und 23 Prozent des Bruttolohns ersetzt. Die jährliche Steuervergünstigung erhöhte sich demgegenüber um 3.000 Kronen (114 Euro) pro Steuerzahler, und der Verbrauchsteuersatz für Diesel verringerte sich um eine Krone pro Liter.

Autor: Lothar Martin