Hamáček: Für nationalen Notstand sind gesetzliche Vorgaben nicht erfüllt

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausrufung des nationalen Notstands wegen der Corona-Epidemie sind nach Angaben des Innenministeriums in Prag derzeit nicht gegeben. Das erklärte der geschäftsführende Ressortchef Jan Hamáček (Sozialdemokraten) am Montag vor Journalisten nach der Sitzung des Zentralen Krisenstabs, dessen Vorsitzender er ist. Um das rechtliche Verfahren einzuhalten, sollten die vier von der Epidemie am stärksten betroffenen Regionen zunächst eine Sitzung ihrer eigenen Krisenstäbe abhalten und erwägen, eine Notlage auf ihrem Territorium auszurufen, sagte er. Ein Ausnahmezustand käme erst dann in Betracht, wenn ein solches Vorgehen nicht ausreichend wäre.

Laut Hamáček wolle das Gesundheitsministerium den Notstand vor allem deswegen ausrufen lassen, um Medizinstudenten in den Krankenhäusern einiger Regionen als Hilfspersonal einzusetzen. Ähnliche Bedenken äußerte Bildungsminister Robert Plaga (parteilos).

Autor: Lothar Martin