Hamáček: Regierung hat Lieferauftrag für Test-Sets an Schüler nicht aufgehoben

Die Regierung hat den Auftrag für die Lieferung von Corona-Test-Sets für Schüler nicht gekündigt, erklärte am Montag Vizepremier und Innenminister Jan Hamáček (Sozialdemokraten) gegenüber der Presseagentur ČTK. Ihm zufolge habe das Kabinett ebenso nicht seinen Beschluss geändert, der dem Kauf der Test-Sets vorausging. Die Aufhebung des Auftrags hatte am Wochenende Premier Andrej Babiš (Partei Ano) gefordert. Die Auftragsvergabe sei von Unstimmigkeiten begleitet, begründete der Regierungschef seine Aussage. Die Tests sollen dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche in ihre Schulen zurückkehren können. Schüler von Abschlussklassen sollen nach Möglichkeit schon ab 1. März wieder Präsenzunterricht bekommen.

Der Auftrag zur Lieferung der Test-Sets war am Freitag vom Innenministerium an die Firma Tardigrad International Consulting vergeben worden. Wie das Internetportal Seznam Zprávy am Samstag berichtete, erfülle das siegreiche Unternehmen nicht die Bedingungen der Ausschreibung, von der das Ministerium zudem die Firma Chironax ausgemustert habe, die ein preisgünstigeres Angebot gemacht hätte. Premier Babiš stellte daraufhin das Ergebnis der Ausschreibung in Frage. Innenminister Hamáček hielt dem entgegen, vom zivilen Geheimdienst die Warnung bekommen zu haben, dass Chironax in Verbindung stehe zu Personen, gegen die ermittelt werde. Zudem hätten Vertreter der Firma telefonisch Druck auf die Auswahlkommission ausgeübt, worauf ein Kommissionsmitglied die Polizei informierte. Bei den wiederholten Telefonaten mit dem Staatssekretär seines Ressorts für Wirtschaft sei dieser von den Anrufern darauf hingewiesen worden, dass man in der Angelegenheit bereits mit dem Regierungschef kommuniziert habe, erklärte der Innenminister. Premier Babiš hat die vorherige Kommunikation mit der Firma bestritten.

Autor: Lothar Martin