Hamáček: Situation in Regierungskoalition ist ruhiger geworden

Die Situation in der Regierungskoalition ist ruhiger als während der Streitigkeiten um den Kulturministeraustausch. Das sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten Jan Hamáček am Montag. Nach den Verhandlungen mit Finanzministerin Alena Schillerová (parteilos) ist er bereit, den Staatshaushaltsentwurf zu unterstützen. Er erwartet jedoch eine Debatte über die Entlohnung im öffentlichen Dienst.

Die Sozialdemokraten haben in den letzten Monaten daran gedacht, das Regierungskabinett zu verlassen, weil Präsident Miloš Zeman mit der Abberufung von Kulturministerminister Antonín Staněk (Sozialdemokraten) gezögert hat. Als Zeman schließlich Staněk abberufen hat, lehnte der Präsident wiederum ab, den Vizechef der Sozialdemokraten Michal Šmarda zum Kulturminister zu ernennen. Šmarda gab die Nominierung auf. Die Sozialdemokraten schlugen anschließend den Ex-Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) für den Kulturministerposten vor. Zaorálek soll am Dienstag ernannt werden.