Hunderte Menschen demonstrierten in Brünn gegen Babiš

Hunderte Menschen haben am Samstag in Brno / Brünn gegen Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) demonstriert. Während der Veranstaltung mit dem Titel „Schritte für Demokratie“ sagte Ondřej Zeman vom Verein „Společně Brno“, der Staatsanwalt habe zwar das Verfahren gegen den Premier im Fall eines Subventionsbetrugs eingestellt, aber Babiš sei auch weiterhin in einem großen Interessenskonflikt. Der Premier beeinflusse die Medien, sei Agent des kommunistischen Geheimdienstes StB gewesen und verschulde ohne Konzept die Republik, erklärte der Aktivist.

Unter den Rednern in Brünn waren unter anderem die ehemalige Verfassungsrichterin Eliška Wagnerová und Senator Tomáš Goláň (Sen 21). Wagnerová machte darauf aufmerksam, dass aus den Akten mindestens folgt, dass Babiš unethisch handelte. Die Menschen müssen laut Wagnerová selbst auswerten, ob ein Mensch mit einem derartigen Verhalten Premier sein soll. Senator Goláň hat den Entwurf einer Verfassungsklage gegen Präsident Miloš Zeman zusammengestellt. Er erinnerte daran, dass er während der Diskussion über die Verfassungsklage im Abgeordnetenhaus erlebt hat, wie einige Abgeordnete Angst hatten, dass der Entwurf gebilligt werden könnte. Jaroslav Faltýnek, der Vizechef der Ano-Partei, zitterte dem Senator zufolge vor Angst. Wer Angst habe, der beleidige und greife an, sagte Goláň. Genauso wie Faltýnek hätten sich Tomio Okamura (Freiheit und direkte Demokratie) und Jaroslav Foldyna (Sozialdemokraten) verhalten, so der Senator.